01.02.1953

Die Teilnehmer einer außerordentlichen Tagung des Zentralvorstandes der IG Bergbau rufen zur "breiten Entfaltung sozialistischer Wettbewerbe in den Bergbaubetrieben der DDR" auf. (2, S. 115)

Die Zentrale Delegiertenkonferenz der Deutschen Volksbühne beschließt, angesichts des sozialistischen Autbaus in der DDR und der Entwicklung der Theater der DDR zu Volkstheatern die Tätigkeit der Deutschen Volksbühne mit Ende der Spielzeit einzustellen. (40, S. 26)

02.02.1953

Der Ministerrat beschließt Maßnahmen zu einer grundlegenden Reorganisation auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung. Es wird eine Staatliche Kommission für Handel und Versorgung beim Ministerrat der DDR gebildet. (2, S. 115)

Die DDR und die Volksrepublik Albanien schließen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr im Jahre 1953 und in den Jahren 1954/55 ab. (2, S. 115)

03.02.1953

Weil der «Aufbau des Sozialismus» weitgehend nach sowjetischem Vorbild ausgerichtet ist, wird auch die «Tonnenideologie» übernommen. Diese einseitige Orientierung auf Mengenerzeugung führt zu erheblicher Verschwendung von Material und Energie. Angesichts dieser Entwicklung ruft das ZK der SED heute einen « Feldzug für strenge Sparsamkeit» aus. (8, S. 157) Das ZK fordert, nach dem Grundsatz „Spare mit jeder Minute, jedem Gramm und jedem Pfennig!" die wirtschaftliche Rechnungsführung stärker anzuwenden, um die Rentabilität der Betriebe zu erreichen und zu erhöhen. Das ZK schlägt dazu u. a. vor, die persönliche Verantwortung des Betriebsleiters zu erhöhen, den technologischen Prozeß zu verbessern, die Produktionsanlagen und Investmittel besser auszunutzen, Roh- und Hilfsstoffe sowie Energie sparsamer zu verbrauchen, die Verwaltungskosten einzuschränken, den Arbeitstag voll auszulasten, die Rationalisatorenbewegung zu entwickeln und Umlaufmittel einzusparen. Das ZK fordert alle Parteiorganisationen in den Betrieben auf, die Werktätigen für die konsequente Anwendung dieser Prinzipien zu gewinnen. (13, S. 355 / 356)

Das Politbüro des ZK der SED faßt einen Beschluß über die Verbesserung der Arbeit in der Steinkohlenproduktion. (2, S. 115)

04.02.1953

Der DDR-Schriftsteller Johannes R. Becher erhält in Moskau den »Internationalen Stalinpreis für die Festigung des Friedens zwischen den Völkern«. (9, S. 26)

Otto Grotewohl entwickelt vor der Volkskammer der DDR neue Prinzipien der Haushaltsführung und ruft alle Werktätigen zur strengen Sparsamkeit auf. (2, S. 115)

05.02.1953

Die Volkskammer beschließt das Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953. (2, S. 115)

Die Bezirksleitung Groß-Berlin der SED verabschiedet eine Proklamation „Der Weg zu einem einigen Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands". (2, S. 115)

Offener Brief des ZR der FDJ zum Umtausch der Mitgliedsbücher. Auf Beschluß der 3. Tagung des ZR der FDJ (19.-21. Dez.1952) wird der Umtausch der Mitgliedsbücher vorgenommen, bei dem mit jedem Mitglied eine Aussprache über die Verbandsarbcit geführt wird, um die politisch-ideologische Geschlossenheit des Jugendverbandes weiter zu festigen. (7, S. 99)

06.02.1953

Der Ministerrat der DDR beschließt u. a. Verordnungen über die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeiter in den volkseigenen und den ihnen gleichgestellten Betrieben und über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft. (2, S. 115) Der Ministerrat der DDR beschließt außerdem die Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen. Damit wird das Recht der Bürger, sich mit Anregungen, Vorschlägen und Beschwerden an alle Organe der Staatsmacht zu wenden, erstmals einheitlich geregelt. Die Minister, Staatssekretäre, Vors. der örtlichen Räte und Leiter der anderen staatlichen Organe sind persönlich dafür verantwortlich, daß die Vorschläge und Beschwerden der Bevölkerung schnell geprüft und bearbeitet werden. Sie werden verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Eingaben der Bürger und die entsprechenden Maßnahmen entgegenzunehmen und daraus Schlußfolgerungen für eine verbesserte staatliche Leitungstätigkeit zu ziehen. Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (13, S. 356 / 357)

07.02.1953

Das ZK der SED führt seine 11. Tagung als Gedenktagung im Sporthaus Ziegenhals in Niederlehme bei Zeuthen durch, wo 20 Jahre zuvor das ZK der KPD zum letzten Mal unter der Führung Ernst Thälmanns getagt hatte. Im Mittelpunkt der Tagung steht ein Referat von Walter Ulbricht. Wilhelm Pieck spricht zur Einweihung einer Gedenkstätte für Ernst Thälmann. (2, S. 115)

11.02.1953

In Kleinmachnow verurteilt das Bezirksgericht Potsdam nach mehrtägigem Schauprozeß neun Angeklagte als «Schädlinge» und «Saboteure» zu hohen Zuchthausstrafen. Das Verfahren unter an derem gegen die ehemaligen Bürgermeister von Kleinmachnow Fritz Rosenbaum und Fritz Liebenow sowie gegen einige Makler und Hausverwalter wird offen «antizionistisch » geführt. (8, S. 157 / 158)

13.02.1953

Das Bezirksgericht Dresden verurteilt zwölf Angeklagte wegen angeblicher Spionage und Terrorismus zu hohen Zuchthausstrafen. Drei Personen erhalten eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. (9, S. 26)

Die neukonstituierte Volksvertretung Groß-Berlin wählt Friedrich Ebert erneut zum Oberbürgermeister. (2, S. 115)

14.02.1953

Beschluss des Ministerrats über Grundsät/e der Preispolitik; Konsumgüterpreise sollten langsam gesenkt werden. Industriepreise sollten zur Erhöhung von Arbeitsproduktivität und Rentabilität sowie zur Kostensenkung führen; Beschluss des ZK der SED über den Feldzug für strenge Sparsamkeit. (40, S. 26)

15.02.1953

Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik bei der Staatlichen Plankommission veröffentlicht den Bericht über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1952. Der Bruttoproduktionsplan der Industrie wurde im Jahre 1952 mit 103 Prozent erfüllt. (2, S. 116)

18.02.1953

18. - 20. 2. Die 12. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB berät den Abschluß der Betriebskollektivverträge 1953 und die Verbesserung der Gewerkschaftsarbeit bei der Anleitung der Wettbewerbe im Maschinenbau. (2, S. 116)

19.02.1953

In der DDR werden mehrere Mitglieder der evangelischen Studentengemeinden aufgrund eines Gesetzes verhaftet, das DDR-Bürgern jeden Kontakt mit Angehörigen anderer Staaten verbietet. Die Festnahmen sind Teil einer verschärften Kampagne gegen die evangelische Kirche. (9, S. 28)

Der Vorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) ruft die Arbeiter in den Privatbetrieben der DDR auf, darauf zu achten, das die Privatunternehmer ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den sog. volkseigenen Betrieben erfüllten. (9, S. 28)

Der Ministerrat beschließt u. a. Verordnungen über den Abschluß der Kollektiwerträge in den volkseigenen und den ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1953 und zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung. (2, S. 116)

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereinbaren für das Jahr 1953 im Interzonenhandel gegenseitige Warenlieferungen im Wert von 408 Mio. Verrechnungseinheiten. (2, S. 116)

Die DDR und die CSR unterzeichnen ein langfristiges Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. (2, S. 116)

20.02.1953

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereinbaren für das Jahr 1953 im Interzonenhandel gegenseitige Warenlieferungen im Wert von 408 Mio. Verrechnungseinheiten. (9, S. 28)

Die Deutsche Verwaltungsakademie vereinigt sich mit der Hochschule der Justiz zur Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg. (2, S. 116)

21.02.1953

Der Zentralvorstand der VVN beschließt, die Tätigkeit der VVN einzustellen, da das «Erbe der antifaschistischen Widerstandskämpfer zur Sache des ganzen Volkes» geworden sei. Statt dessen wird das «Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer» gebildet. (8, S. 159) Das neugebildete "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer in der DDR wird insbesondere die internationale Zusammenarbeit mit den Exekutivkomitees der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer und mit den nationalen Widerstandsorganisationen der Nachbarländer Deutschlands fortführen". (13, S. 358)

23.02.1953

Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der DDR Otto Nuschke ruft die Christen in ganz Deutschland auf, den neuen Anfängen des Faschismus in der Bundesrepublik zu widerstehen und alle Kräfte für den Friedens einzusetzen. (2, S. 116)

Gründung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer bei gleichzeitiger Auflösung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). (40, S. 26)

25.02.1953

Sieben Mitglieder einer oppositionellen »Widerstandsgruppe deutscher Patrioten« in der DDR werden vom Bezirksgericht Potsdam zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. (9, S. 28)

26.02.1953

In Leipzig beginnt ein bis zum 28. Februar dauernder Kongreß der werktätigen Bauern. Dabei kündigt DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl die Bildung weiterer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften an, zu denen sich die bäuerlichen Betriebe in der DDR zusammenschließen müssen. (9, S. 28) Der Kongreß faßt den Beschluß über die Aufgaben der VdgB (BHG). (2)

Mitgliederzahl der VdgB (BHG) am 31. Dez. 1952: 623963. (13, S. 359)

Die Teilnehmer einer gesamtdeutschen Konferenz für soziale Sicherheit in Berlin beraten über die Realisierung der Forderung „Soziale Sicherheit muß in ganz Deutschland Wirklichkeit werden". (2, S. 116)

28.02.1953

Die "Ständige Delegation der DDR für die friedliche Lösung der deutschen Frage" billigt einstimmig eine Erklärung, in der dazu aufgerufen wird, alle friedenswilligen Kräfte des deutschen Volkes zu sammeln, um den ihm zustehenden Friedensvertrag zu erringen. (2, S. 117)