Juli 1953

01.07.1953

In der DDR sind offiziellen Angaben zufolge seit Anfang Juni 7753 politische Häftlinge freigelassen worden. (9, S. 118)

Das seit dem 17. Juni bestehende nächtliche Ausgehverbot in Berlin (Ost) wird auf Beschluß des sowjetischen Militärkommandanten aufgehoben. (9, S. 118)

Die Stromsperren für Haushalte werden abgeschafft. (35, S. 39)

05.07.1953

Veröffentlichung eines Briefes von Ministerpräsident Otto Grotewohl an alle Bauern der DDR. Der Ministerpräsident dankt den vielen Bauern, die sich am 17. Juni 1953 nicht beirren ließen, und ruft alle Bauern dazu auf, ihre Ablieferungspflicht gewissenhaft zu erfüllen, um die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. (2, S. 128)

07.07.1953

Mit neuen Streiks fordern die Arbeiter in Ost-Berlin die Freilassung ihrer immer noch inhaftierten Kollegen. (12, S. 783)

08.07.1953

Die seit dem Aufstand vom 17. Juni geltenden Verkehrsbeschränkungen zwischen dem Ost- und Westteil Berlins werden aufgehoben; für das Überschreiten der Sektorengrenzen sind keine Passierscheine mehr erforderlich, der U- und S-Bahn-Betrieb über West-Berliner Gebiet wird wieder aufgenommen. (9, S. 118)

Auf einer Nachtsitzung sprechen sich von dreizehn anwesenden Mitgliedern des Politbüros der SED nur zwei für das Verbleiben Walter Ulbrichts in der Funktion des Generalsekretärs aus, Hermann Matern und Erich Honecker. Zwei zeigen sich unentschlossen, Erich Mückenberger und Fred Oeißner, alle anderen befürworten das Abtreten Ulbrichts. Ulbricht selbst gesteht Fehler ein, meint aber, daß er diese mit Hilfe des Politbüros korrigieren könne. (8, S. 169)

09.07.1953

Veröffentlichung eines Schreibens des Vorsitzenden der CDU und Stellvertreters des Ministerpräsidenten Otto Nuschke an Ministerpräsident Otto Grotewohl, in dem Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der privaten Wirtschaft unterbreitet werden. (2, S. 128)

Auf Beschluß des Magistrats von Groß-Berlin wird der wegen dem 17. Juni 1953 unterbrochene freie Verkehr der Bevölkerung zwischen dem Ostsektor und Westberlin wieder aufgenommen. (2, S. 128)

10.07.1953

Die US-amerikanische Regierung bietet der Sowjetunion an, Lebensmittelspenden im Wert von 15 Mio. US-Dollar (63 Mio. DM) für die Bevölkerung der DDR zur Verfügung zu stellen. Der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow und die DDR-Regierung weisen das Angebot als Beleidigung und Provokation zurück. (9, S. 118)

10.-11.7. Ein Deutscher Ärztekongreß unter Beteiligung von 400 Ärzten und Forschern aus der DDR sowie Gästen aus der Bundesrepublik und dem Ausland, der sich mit Problemen der Medizin befaßt, die als Folge der schweren Kriegs- und Nachkriegsjahre autgetreten sind, findet in Berlin statt. (2, S. 128)

11.07.1953

In Berlin (Ost) wird der seit dem 17. Juni geltende Ausnahmezustand wieder aufgehoben. (9, S. 118)

Eine Industrieausstellung der DDR wird in Schanghai eröffnet. (2, S. 118)

12.07.1953

11. - 12. 7. 1953
Beim Fest des Liedes und des Tanzes in Berlin qualifizieren sich die besten Volkskunstgruppen der DDR für die Teilnahme an den IV. Weltfestspielen. (2, S. 128)

14.07.1953

In einer Sitzung des Politbüros des ZK der SED mit Vertretern des FDGB-Bundesvorstandes wird der Regierung der DDR vorgeschlagen, eine Lohnerhöhung in den Lohngruppen I bis IV in den volkseigenen Betrieben vorzunehmen und die seit dem 1.Januar 1953 durchgeführten Rückstufungen der Löhne rückgängig zu machen. (2, S. 128)

15.07.1953

Die Amtsenthebung und Verhaftung des aus der SPD stammenden Justizministers Max Fechner (SED) wird bekanntgegeben. Grund ist ein Interview mit dem Neuen Deutschland, das am 30. Juni erscheint, aber am 2. Juli um eine brisante Berichtigung ergänzt wird. Der stellvertretende Chefredakteur des Parteiorgans reklamiert den Text der Berichtigung, doch auf ausdrückliche Anweisung des Presseamtes des Ministerpräsidenten bleibt diese Ergänzung enthalten: «Das Streikrecht ist verfassungsmäßig garantiert. Die Angehörigen der Streikleitung werden für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Streikleitung nicht bestraft.» Mutmaßlich wird Fechner damit Opfer einer geplanten Provokation der Kräfte um Walter Ulbricht, die aufkommende Liberalisierungstendenzen unterbinden wollen. Fechner wird am 24. bis 26. Juli vom ZK aus der SED ausgeschlossen. Er bleibt in Haft, wird 1954 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, aber am 26. April 1956 amnestiert. Zur Nachfolgerin Fechners wird Hilde Benjamin (SED) ernannt. (8, S. 118, S. 171)

Der Ministerrat befaßt sich in einer außerordentlichen Sitzung mit der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Otto Grotewohl referiert über die gegenwärtige politische Lage. Die Regierung schlägt vor, unter der Losung „Deutsche an einen Tisch!" in kürzester Frist eine Beratung der Vertreter Ost- und Westdeutschlands zur Frage der Vorbereitung der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands durch freie gesamtdeutsche Wahlen und zur Frage des beschleunigten Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland einzuberufen. (2, S. 128)

18.07.1953

IV. Zentrale Delegiertenkonferenz des Verbandes der Deutschen Presse in Berlin. Die bisher dem FDGB angeschlossene Organisation wird selbständig. Annahme neuer Satzungen. Rudi Wetzel wird zum Vorsitzenden gewählt. (40, S. 27)

20.07.1953

Die neue Justizministerin der DDR, Hilde Benjamin, kündigt eine »schonungslose Bestrafung« der wegen ihrer Beteiligung am Aufstand vom 17. Juni festgenommenen Personen an. (9, S. 120)

Die UdSSR liefert auf Kredit Lebensmittel und Rohstoffe im Wert von rund 231 Millionen Rubel an die DDR. (4)

21.07.1953

Der Ministerrat der DDR teilt mit, daß die Regierung der UdSSR den Beschluß gefaßt hat. Lebensmittel über die im Handelsabkommen für 1953 vorgesehenen Mengen hinaus in die DDR zu liefern. (2, S. 129)

22.07.1953

Die Bundesbahn und die Reichsbahn der DDR vereinbaren, wegen der Überlastung der Züge im Interzonenverkehr zusätzliche Züge auf den Strecken Oberhausen–Magdeburg,Berlin–Hamburg, Frankfurt am Main–Erfurt und München–Erfurt einzusetzen. (9, S. 120)

23.07.1953

Der Ministerrat beschließt Verordnungen über die Erhöhung des Arbeitslohnes der Arbeiter der volkseigenen Wirtschaft in den Lohngruppen I bis IV, über die Erhöhung der Gehälter für die Verkaufskräfte im staatlichen Einzelhandel (HO) und im genossenschaftlichen Handel (Konsum), über Steuererleichterungen für Handwerk und Privatwirtschaft und über eine Preissenkung für einige Waren sowie eine Ergänzung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 und faßt einen Beschluß über die Aufhebung der Rückstufung von Löhnen und Gehältern. (2, S. 129)

24.07.1953

24. - 26. 7. 1953
Auf der 15. Tagung des ZK der SED erstatten Otto Grotewohl und Walter Ulbricht den Bericht des Politbüros über „Die gegenwärtige Lage und der neue Kurs der Partei". Das ZK nimmt das grundlegende Dokument „Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei" an. Es wird eine stärkere Förderung des Konsumgütersektors auf Kosten der Schwerindustrie beschlossen. Außerdem wird beschlossen, Max Fechner als Feind der Partei und des Staates aus dem ZK und der Partei zu entfernen und "die Genossen Zaisser und Herrnstadt, die als parteifeindliche Fraktion gegen die Einheit der Partei" aufgetreten waren, aus dem ZK auszuschließen. Das ZK hebt das Sekretariat des ZK in seiner bisherigen Form auf und wählt das Politbüro und die Sekretäre des ZK. Walter Ulbricht wird Erster Sekretär des ZK. (2, S. 129) (9, S. 120) Auf dieser Tagung teilt Otto Grotewohl mit, daß bisher etwa 18000 Strafverfahren und -urteile auf etwaige Härten überprüft seien, was zur Freilassung von 8871 Gefangenen geführt hätte. (8, S. 171 / 173)

Das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR verliert seine Selbständigkeit und wird dem Innenministerium zugeordnet. Wilhelm Zaisser wird als Chef der Staatssicherheit durch Ernst F. Wollweber abgelöst. (9, S. 120)

25.07.1953

25. - 30. 7. Der III. Weltjugendkongreß findet unter Teilnahme einer gesamtdeutschen Delegation in Bukarest statt. (2)

Am Kongreß nehmen 1515 Delegierte aus 106 Ländern teil, darunter eine Delegation der FDJ unter Leitung des Vorsitzenden der FDJ, E. Honecker. B. Bernini wird zum Präsidenten und J. Denis zum Generalsekretär des WBDJ gewählt. E. Honecker und 0. Fischer werden als Vertreter der FDJ in den Rat des WBDJ gewählt. (7, S. 103)

27.07.1953

Ausstellung sowjetischer und vorrevolutionärer russischer Kunst in Berlin eröffnet, die später in Dresden und in anderen Städten der DDR gezeigt wird. (40, S. 28)

29.07.1953

Veröffentlichung eines Schreibens des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl an den Vorsitzenden des Ministerrates der Koreanischen Volksdemokratischen Republik, Kim Ir Sen, in dem die Glückwünsche der Regierung und der Bevölkerung der DDR zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Korea übermittelt werden. (2, S. 130)

30.07.1953

29. - 30. 7. Ministerpräsident Otto Grotewohl gibt vor der Volkskammer eine Erklärung der Regierung über die mit dem 11. Juni 1953 eingeleiteten Maßnahmen ab. Er betont, daß es jetzt darauf ankomme, die Durchführung des neuen Kurses zu sichern. Die Volkskammer appelliert an das deutsche Volk, den Vorschlag der Regierung, noch im August 1953 gesamtdeutsche Beratungen durchzuführen, zu unterstützen, und billigt den neuen Kurs der Regierung und die Ablehnung des Angebotes der USA-Regierung auf „Lebensmittelhilfe" durch die Regierung der DDR. Die Volkskammer erklärt die Bereitschaft der DDR, in den USA zusätzlich Lebensmittel für 15 Millionen Dollar oder für eine noch höhere Summe zu Weltmarktpreisen und zu den üblichen Handelsbedingungen zu kaufen. (2, S. 130)

31.07.1953

29. - 31. 7. Die in den Bezirken der DDR tagenden Parteiaktivtagungen der SED bekunden, daß die Parteimitglieder mit die Beschlüsse des 15. Plenums des ZK unterstützen. (2, S. 130)

Veröffentlichung einer Botschaft des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl an den Vorsitzenden des Staatlichen Verwaltungsrates der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China, Tschou En-lai, in der aus Anlaß der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Korea Glückwünsche übermittelt werden. (2, S. 130)

Plenartagung der Deutschen Akademie der Künste wählt Martin Andersen Nexö zum Ehrenmitglied. (40, S. 28)